Grundlagen und Selbstverständnis
Deutschland ist ein demokratisches und weltoffenes Land, das einer vielfältigen Gesellschaft Raum und Entfaltungsmöglichkeiten bietet. Die Basis dafür ist das Grundgesetz, dessen Errungenschaften nicht selbstverständlich existieren. Sie sind das Resultat einer langen Entwicklung, bei der sehr viele mutige und engagierte Menschen immer wieder für diese Werte eingetreten sind, die heute das gesellschaftliche Fundament bilden.
Für ein friedliches, vielfältiges, gleichberechtigtes Zusammenleben in Deutschland wird – neben den sicherheitspolitischen Aufgaben und der Durchsetzung des Rechtsstaats – eine proaktive Demokratieförderung und eine nachhaltige Präventionsarbeit im Zusammenwirken von Kommunen, Ländern und dem Bund mit der Zivilgesellschaft gebraucht. Besonders Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus und auch linker Extremismus, so wie Ideologien der Ungleichwertigkeit und darauf bezogene Diskriminierungen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird bereits seit 2015 ein breit angelegter Präventionsansatz verfolgt, der alle demokratiefeindlichen Phänomene und Orte der Prävention in den Blick nimmt.
Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) ist im Januar 2025 in seine 3. Förderperiode (2025 bis 2032) gestartet. Mit dem Programm fördert das BMBFSFJ zivilgesellschaftliches Engagement auf allen Ebenen des Staates für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander sowie die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft.
Denn wehrhafte Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft. Das aktive Eintreten für die Werte des Grundgesetzes, die Förderung eines lebendigen, vielfältigen und demokratischen Zusammenlebens sowie die Präventionsarbeit gegen Extremismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Sie können nur gemeinschaftlich und gesamtgesellschaftlich gelöst werden und müssen an den Herausforderungen, Problemen und Bedürfnissen vor Ort ansetzen.
Zahlreiche Initiativen, Vereine und engagierte Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland setzen sich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander ein. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, für Vielfalt und gegen Extremismus auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene. „Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.“ sind die Kernziele von „Demokratie leben!“. Dieser inhaltliche Dreiklang ist handlungsleitend.
Die Partnerschaften für Demokratie erreichen durch die Weiterleitung der Zuwendung an Letztempfänger folgende Ziele:
- Sie ermöglichen und stärken demokratische Selbstwirksamkeit, indem sie gemeinsam mit den Zielgruppen teilhabeorientierte Maßnahmen und innovative Formate entwickeln, die das Erleben von demokratischer Selbstwirksamkeit im unmittelbaren Lebensumfeld ermöglichen.
- Sie erweitern demokratische Bündnisse, indem sie Unterstützerinnen und Unterstützer sowie Bündnispartnerinnen und Bündnispartner gewinnen und die Zusammenarbeit mit relevanten Institutionen und Organisationen suchen mit dem Ziel, eine breite lokale Verantwortungsgemeinschaft zu schaffen.
- Die Akteurinnen und Akteure der Partnerschaften für Demokratie erhalten Handlungssicherheit mit lokalen Herausforderungen, etwa im Umgang mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Akteurinnen und Akteuren.
- Die Partnerschaften für Demokratie sprechen demokratieskeptische Menschen durch teilhabeorientierte Maßnahmen und Partizipation an, damit diese einen konstruktiven Umgang mit dem Thema Demokratieskepsis entwickeln. Die Partnerschaften für Demokratie versuchen, demokratieskeptische Menschen zu ermutigen, an demokratischen Prozessen zu partizipieren und darin Selbstwirksamkeit zu erfahren.
- Die Partnerschaften für Demokratie stärken die Kompetenzen zur Konfliktbearbeitung, zum Beispiel über Weiterbildung und Vernetzung.
- Sie erarbeiten Schutzkonzepte für zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure und gefährdete Gruppen. Dadurch stärken sie unter anderem Solidarität für Betroffene von Bedrohungen und Übergriffen und sensibilisieren für antidemokratische Gefährdungen.