Online: Impulsvortrag mit Manfred Liebel "Kinderrechte im Jahr 2021"

Prof. Manfred Liebel

Vortrag zur Kinderrechte-Woche im Werra-Meißner-Kreis

Kinderrechte im Jahr 2021 – eine Standortbestimmung nach dem Scheitern der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz

Prof. Dr. Manfred Liebel ist einer der führenden wissenschaftlichen Vertreter zum Thema Kinderrechte in Deutschland. Neben seiner Professur an der Hochschule Potsdam ist er derzeit Vorsitzender der National Coalition in Deutschland, also der deutschen Sektion, die verantwortlich ist für die fachliche Begleitung und das Monitoring zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in unserem Land. Auf Einladung des Diakonischen Werkes Werra-Meißner und der Partnerschaft für Demokratie im Werra-Meißner-Kreis hielt Manfred Liebel einen Vortrag zum Abschluss der diesjährigen Kinderrechte-Woche in unserem Landkreis. Dabei stand eine aktuelle Standortbestimmung der Kinderrechte in der Bundesrepublik im Mittelpunkt seines Beitrags.

In seinem Vortrag skizzierte Liebel das vieldiskutierte Scheitern der Aufnahme eines Kinderrechte-Artikels in unser Grundgesetz (GG). Nicht einmal als Erweiterung des Art. 6 des GG konnte ein verbindliches Postulat dazu Eingang ins Grundgesetz finden. Woran scheiterte es? Liebel beantwortet diese Frage mit der Verhinderungspolitik verschiedener konservativer Kreise, die es aus den Reihen der Bundesregierung und ihrem politischen Umfeld gab. Am Ende stand ein Artikel-Entwurf, der jedoch so watteweich und unverbindlich geblieben ist, dass viele Kinderrechte-Organisationen und ihre politische Lobby selbst darauf gedrängt haben, diesen schwachen Entwurf lieber auf der Strecke zu lassen, bevor mit dieser politischen Realität auf Grundgesetzebene gelebt werden muss. Nun gilt es einen neuen Anlauf zu nehmen und an einem Artikel zu arbeiten, der verfassungsrechtlich die Sache der jungen Menschen in unserem Land glaubhaft voranbringt.

Sein Augenmerk richtete Liebel dann auf Fortschritte, die aus seiner Sicht in anderen Feldern erzielt wurden, wie vor allem mit Blick auf die Reform des SGB VIII. Dass in dieser im Juni 2021 realisierten Reform nun Kindern und Jugendlichen deutlich mehr Mitbestimmung im Rahmen der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit, aber auch im Rahmen der „Hilfen zur Erziehung“ nach § 27 SGB VIII ermöglicht werde, sei ein echter Gewinn. Auch die lange geforderte Ombudschaftsregelung für Kinder, Jugendliche und ihre Familien, die nun im neuen § 9a SGB VIII geregelt ist, sei zu begrüßen. Fraglich bleibe, wie diese Ombudschaft nun tatsächlich ausgestattet und umgesetzt wird.

Auch der Weg der Inklusion in der Kinder- und Jugendhilfe sei zu begrüßen, wenn sich auch die Bundesregierung hier auf einen sehr vorläufigen Prozess bis in das Jahr 2028 eingelassen hat. Es steht die Frage im Raum, was und wieviel von der Gleichbehandlung junger Menschen mit und ohne Handicap realisiert werde. Aber ein Anfang sei gemacht.

Eine besondere Fokussierung richtete Liebel auf die Frage der politischen Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in diesem Land. Hier sei Deutschland nach wie vor sehr rückständig. Es gäbe in verschiedenen Bundesländern zwar  den erkennbaren Willen zur Wahlbeteiligung auf Länderebene ab dem Alter von 16. Seiner Ansicht nach brauche es aber ganz andere Formen einer frühen Mitbestimmung und Demokratie-Bildung bei Kindern, die nicht nur als Good-Will, sondern diese große gesellschaftliche Gruppe wirkmächtig in die gesellschaftliche und politische Gestaltung einbinde.

Insgesamt, so Manfred Liebel, stelle sich im Jahr 2021 die Kinderrechte-Situation in Deutschland nach wie vor eher mutlos dar, aber es gebe Ansätze und Entwicklungen, wie etwa durch die Reform des SGB VIII, die Anlass zur Hoffnung geben. Es gelte weiterhin ein dickes Brett zu bohren. Er sei und mit ihm sicher viele andere Vertreter*innen der Kinderrechtskonvention seien gespannt, ob die künftige Bundesregierung hier mehr Mut entwickeln werde, um politische Partizipation für Kinder und Jugendliche ernsthaft zu realisieren.

Dipl.Päd. Matthias Heintz,

Diakonisches Werk Werra-Meißner, 4. November 2021

Der Impulsvortrag wurde aufgezeichnet und wird im Radio Meißner gesendet. Ihr könnt diesen hier hören: 

Vortrag: Kinderrechte im Jahr 2021

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